Debatte um "Tierwohlabgabe" geht weiter - Trotz weniger Cent teureres Fleisch
29. Januar 2024 - Lesezeit: 5 Minuten
Fleisch, Milch und Eier könnten bald etwas teurer werde - zu Gunsten der Landwirte und der Umwelt.
Die aktuelle Debatte um eine "Tierwohlabgabe" in der Landwirtschaft gewinnt in der politischen Landschaft an Fahrt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass für tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier eine Abgabe erhoben wird, um die Landwirte zu entlasten und den Tierschutz zu fördern.
Die Idee, nur "wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch" zu verlangen, soll es den Landwirten ermöglichen, ihre Ställe umweltfreundlicher zu gestalten und damit den Forderungen nach einer nachhaltigen Landwirtschaft gerecht zu werden. Dieser Vorschlag kommt nicht aus dem Nichts – bereits in der Vergangenheit wurde über ähnliche Abgaben diskutiert, sowohl in der Großen Koalition von Angela Merkel als auch durch eine Kommission unter dem einstigen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert.
Die politische Unterstützung für die Tierwohlabgabe zeigt sich auch in den Reihen der FDP, die sich offen für die Idee zeigt, sofern sie rechtlich sauber umsetzbar ist und keine Benachteiligung deutscher Produkte gegenüber ausländischen mit sich bringt.
Hintergrund der Debatte
Die Diskussion um die Einführung einer "Tierwohlabgabe" in der Landwirtschaft hat an Dynamik gewonnen, insbesondere vor dem Hintergrund der landesweiten Bauernproteste. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betont die Dringlichkeit einer dauerhaften Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung und wirbt für eine Abgabe auf tierische Produkte.
Die Proteste haben auch die FDP-Finanzminister Christian Lindner in den Fokus gerückt, der in Berlin teilweise von den Landwirten ausgebuht wurde. Özdemirs Forderung nach einem "Tierwohl-Cent" pro Kilo Fleisch, Milch oder Eiern wird von der Notwendigkeit begleitet, das bestehende System zu überdenken und den Landwirten finanzielle Unterstützung für den Umbau ihrer Ställe zukommen zu lassen.
Die Vorschläge kommen nicht überraschend, da bereits in der Vergangenheit unter der Großen Koalition von Angela Merkel ähnliche Pläne existierten. Die "Borchert-Kommission", eingesetzt unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, empfahl 2020 eine Tierwohlabgabe, deren Umsetzung jedoch nicht erfolgreich war.
Politische Unterstützung für die Tierwohlabgabe
Die Idee einer "Tierwohlabgabe" erfährt politische Unterstützung, hauptsächlich von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Mitgliedern der FDP. Özdemir betont die Notwendigkeit einer konkreten Maßnahme zur langfristigen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung und schlägt einen "Tierwohl-Cent" vor, der bereits mit wenigen Cent pro Kilo Fleisch, Milch oder Eiern signifikante Verbesserungen bewirken könnte.
Diese Position wird von der FDP-Fraktion geteilt, primär von der stellvertretenden FDP-Fraktionschefin Carina Konrad und dem FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker. Carina Konrad äußert sich offen für die Idee, sofern sie rechtssicher umsetzbar ist, und Gero Hocker unterstützt den Vorstoß, sofern eine europarechtlich saubere Lösung gefunden wird, die keine Benachteiligung deutscher Produkte gegenüber ausländischen mit sich bringt.
Die politische Unterstützung für die Tierwohlabgabe geht über Parteigrenzen hinaus und spiegelt die Notwendigkeit wider, die Landwirte bei ihren Bemühungen um einen tierwohlgerechten Umbau ihrer Ställe zu unterstützen.
Umsetzungspläne und Finanzierung
Die konkreten Umsetzungspläne für die "Tierwohlabgabe" sehen vor, dass je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig wird. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betont, dass bereits "wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch" bedeuten könnten, dass Landwirte ihre Ställe umweltfreundlicher gestalten und somit den Forderungen nach mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit gerecht werden können.
Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen gezielt an die Landwirte fließen, die sie in den tierwohlgerechten Umbau ihrer Ställe investieren sollen. Historisch betrachtet gab es bereits in der Großen Koalition von Angela Merkel Überlegungen zu einer solchen Abgabe, wie sie von der "Borchert-Kommission" unter dem Vorsitz von Jochen Borchert im Jahr 2020 empfohlen wurde.
Die finanziellen Bedürfnisse für den Umbau bezifferte die Kommission auf perspektivisch 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Zur teilweisen Finanzierung schlugen die Experten einen Aufpreis von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch sowie weitere gestaffelte Beträge für Milch, Eier und Milchprodukte vor. Es wird betont, dass diese Einnahmen durch "sozialpolitische" Maßnahmen flankiert werden müssen, um auch einkommensschwache Haushalte angemessen zu unterstützen.
Kontroverse und Offenheit in der Koalition
Die Debatte um die "Tierwohlabgabe" stößt in der politischen Koalition auf unterschiedliche Standpunkte und eine gewisse Kontroverse. In der Vergangenheit hatte die FDP Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Umsetzbarkeit der Abgabe geäußert.
Die FDP-Fraktionschefin Carina Konrad signalisiert nun jedoch eine gewisse Offenheit gegenüber der Idee und betont, dass sie die Abgabe nicht grundsätzlich ablehnen würde, sofern sie rechtssicher umsetzbar ist. Auch der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker unterstützt den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, unter der Bedingung, dass die Abgabe europarechtlich sauber ist und deutsche Produkte nicht stärker belastet als vergleichbare Produkte aus dem Ausland.
Dies zeigt eine gewisse Verschiebung in der Haltung der FDP, die indessen bereit zu sein scheint, die Tierwohlabgabe zu unterstützen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zusätzlich hat die Ampel-Koalition eine Milliarde Euro als vorläufigen Anschub für den tierwohlgerechten Umbau der Ställe reserviert. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass diese finanziellen Mittel bis 2026 begrenzt sind und ausschließlich für die Schweinehaltung vorgesehen sind.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Diskussion um die Einführung einer "Tierwohlabgabe" in der Landwirtschaft ein zentrales Thema in der aktuellen politischen Debatte ist. Die Forderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach einer langfristigen Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung haben eine breite Unterstützung gefunden, sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch bei der Opposition, vorwiegend in den Reihen der FDP. Die Bauernproteste und die damit verbundene Kontroverse haben zu einer Verschiebung in der Haltung der FDP geführt, die nun offen für die Tierwohlabgabe ist, sofern bestimmte rechtliche Bedingungen erfüllt sind.
Der Ausblick auf die Zukunft zeigt, dass die politische Landschaft bereit ist, konkrete Schritte in Richtung Tierwohlabgabe zu unternehmen, um den Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit und Tierschutz in der Landwirtschaft gerecht zu werden. Die Begrenzung der finanziellen Mittel bis 2026 und ihre Beschränkung auf die Schweinehaltung weisen jedoch darauf hin, dass weitere Diskussionen und politische Entscheidungen erforderlich sind, um eine nachhaltige und umfassende Lösung für die Tierwohlabgabe in der Landwirtschaft zu finden.
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