BVE kritisiert die Einführung einer Plastiksteuer

5. Januar 2024 - Lesezeit: 2 Minuten

Die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE) kritisierten in einer Pressemitteilung die anstehende Plastiksteuer.

In Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung des Deutschen Bundestages Ende Januar bezüglich des Bundeshaushalts 2024 positionierte sich die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE) in einer Pressemitteilung klar gegen die Einführung einer Plastiksteuer. Besonders betont wurden die Auswirkungen, welche die Plastiksteuer auf Kunststoffverpackungen, die von der Lebensmittelindustrie zur Verbreitung ihrer Produkte genutzt werden, haben wird.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BVE, Peter Feller, betont in diesem Zusammenhang: "Es ist nicht einzusehen, dass gerade die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen erneut zur Kasse gebeten werden sollen. Im Rahmen ihrer Herstellerverantwortung müssen unsere Unternehmen bereits seit Jahren erhebliche Aufwendungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen tätigen. Ab 2024 kommt zudem eine zusätzliche Belastung durch eine Sonderabgabe für bestimmte Einwegkunststoffverpackungen hinzu."

Plastiksteuer durch falsche Haushaltung

Hintergrund der geplanten Plastiksteuer ist die seit 2021 geltende EU-Plastikabgabe, die Deutschland jährlich etwa 1,4 Milliarden Euro kostet. Bisher wurde dieser Betrag, ebenso wie in anderen EU-Mitgliedsstaaten, aus dem nationalen Haushalt finanziert. Aufgrund der Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entstanden ist, erwägt die Bundesregierung, eine Teilkompensation durch die Belastung entsprechender Hersteller herbeizuführen.

Mehrere Verbände kritisieren in einem gemeinsamen Aufruf die einseitige Ausrichtung der Teilfinanzierung auf Kunststoffverpackungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen und ökologischen Folgen. In der Lebensmittelindustrie generieren 5.991 Betriebe einen jährlichen Umsatz von 218,5 Mrd. Euro. Mit 637.000 Beschäftigten ist diese Branche der viertgrößte Industriezweig Deutschlands.

Trotzdem ist die Branche überwiegend mittelständisch geprägt, da 90 Prozent der Unternehmen dem Mittelstand angehören. Die Exportquote von 35 Prozent verdeutlicht die weltweite Wertschätzung der Qualität deutscher Lebensmittel durch Kunden.

Wie steht es um die Verbraucher?

In Bezug auf die Einführung der Plastiksteuer stellt sich die Frage, wie es um die Verbraucher steht. Die Bundesregierung plant, die EU-Plastiksteuer auf Unternehmen zu übertragen, indem sie von diesen die jährliche Plastikabgabe von 1,4 Milliarden Euro einfordert, die bisher aus dem nationalen Haushalt beglichen wurde. Diese Umstellung könnte dazu führen, dass Unternehmen die Kosten auf die Verbraucher überwälzen.

Die Höhe der Plastikabgabe beläuft sich auf 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelbarem Verpackungsmüll. Die Auswirkungen auf die Bürger hängen somit davon ab, ob die Unternehmen die Abgabe in vollem Umfang an die Kunden weitergeben oder versuchen, die Belastung durch Verringerung ihrer Gewinne auszugleichen. In diesem Kontext wird diskutiert, dass die Einführung der Plastiksteuer möglicherweise zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Verbraucher führen könnte, wobei Schätzungen von etwa 30 Euro pro Jahr im Raum stehen.

Bildtitel: Die Flasche, Plastik, Abgrenzung
Fotograf: pasja1000
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